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Aktuell – Jeannette Wibmer

Lebhafte Mitgliederversammlung der Mitte Bezirk Andelfingen

2024 und auch 2025 verliefen ereignisreich für die Mitte Bezirk Andelfingen.
Gespannt versammelten sich am 26. November 2025 Mitglieder und Sympathisanten im Theoriesaal des Feuerwehrgebäudes in Marthalen.
Nach dem statutarischen Programm und Jahresrückblick, begrüsste die Versammlung Nationalrat Philipp Kutter, der als Präsident der Verkehrskommission des Nationalrats aus erster Hand rund um die aktuellen Diskussion zur nationalen Politik für den Privat- und den öffentlichen Verkehr 2045 informierte.
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Wir in der Schweiz halten zusammen für den Schutz unserer Bevölkerung!

Kürzlich sprache sich der Nationalrat gegen das Ende des analogen UKW-Radios in 2026 aus. Die UKW Netzabschaltung soll verschoben werden. Der erforderliche Entscheid des Ständerats steht noch bevor.
Betroffen ist auch die Notfallkommunikation von Bund, Kantonen und Gemeinden zur Information unserer Bevölkerung in ausserordentlichen Krisenlagen. Eine von mir als Erstunterzeichnerin angeführte überparteilichen Allianz fragte im Zürcher Kantonsrat deshalb an, wie der Zürcher Regierungsrat ab 2027 die Alarmierung unserer Bevölkerung in ausserordentlichen Lagen sicherstellen will.

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Heiratsstrafe abschaffen durch Individualbesteuerung? Nein!

Rund 1,4 Millionen verheiratete Personen zahlen heute in der Schweiz mehr Steuern als unverheiratete in identischen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Nun sollen Ehepaare und Familien steuerlich wie Unverheiratete behandelt werden. Fragen, die sich viele im Alltag gar nicht stellen, würden so zu komplexen Entscheidungszwängen. Ehepaare müssten jedes Jahr finanziell eine (Aus-)Scheidung machen. Wem gehört
das Familienauto? Wer darf welchen Steuerabzug geltend machen? usw.
Eine solche Individualbesteuerung bringt nur mehr Komplexität und bürokratischen Aufwand.

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Problematische Wohnsitzpraxis bei Pflegeheimeintritten

Im Zürcher Weinland haben viele Gemeinden kein eigenes Pflegeheim. Die vom Kanton mit Bezug zur bestehenden Bundesgerichtspraxis neu verordnete Wohnsitzpraxis kann zu erheblichen Problemen führen.

Eine breite Koalition aus allen im Kantonsrat vertretenen Parteien stellte deshalb dem Zürcher Regierungsrat die formelle Anfrage, ob er bereit sei, gemeinsam mit Pflegeheimen und Gemeinden im Kanton eine praxistauglichere und sozial vertretbarere Lösung
zu erarbeiten.

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